Initiative

Was will die Initiative für sichere Velorouten?

Mit dem Teilrichtplan Velo will man in Basel-Stadt gute Velowege realisieren. Doch viele Velo-Routen existieren immer noch nur auf dem Papier oder verlaufen qualitativ unbefriedigend. Das bedeutet ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Die Unfallzahlen im Fuss- und Veloverkehr sind nach wie vor sehr hoch und leider keineswegs sinkend. Die durchschnittliche Zahl (2011 bis 2023) tödlich Verunfallter im Langsamverkehr beträgt 2,88 pro Jahr, davon waren 1,27 zu Fuss und 1,61 auf Zweirädern unterwegs (ohne Motorräder).

Das sind die zentralen Forderungen der Initiative:

• Breite Velo-Vorzugsrouten sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren.
• Pendler- und Basisrouten gemäss Teilrichtplan Velo mit Mindestbreite, gut markiert und signalisiert.
• Entflechtung an Verkehrsknoten.
• Sichere Querungen für den Velo- und Fussverkehr, mehr Schutz für Fussgängerinnen und Fussgänger.

Was bisher geschah:

• Am 11. März 2022 lancierten engagierte Velofahrer:innen die Initiative für sichere Velorouten im Kanton Basel-Stadt.
• Drei Monate später, am 24. Juni 2022, konnten 3333 Unterschriften für sichere Velorouten in Basel-Stadt eingereicht werden.
• Am 29. Juni 2022 ist die Initiative mit 3323 gültigen Unterschriften zustande gekommen, wie im Kantonsblatt nachzulesen ist.
• Am 13. März 2024 veröffentlichte die Regierung ihren Gegenvorschlag zur Initiative.
• Am 13. Dezember 2024 veröffentlichte die UVEK ihrerseits ihren Bericht mit Zusatzanträgen im Gegenvorschlag der Regierung.
  Der Antrag für den erweiterten Gegenvorschlag wurde mit 9:0 Stimmen gefasst. Eine Kommissionsminderheit verabschiedet mit 4:0 Stimmen einen Minderheitsbericht und lehnt den Gegenvorschlag ebenso ab wie die Volksinitiative.
• Am 15. Januar 2025 beschliesst der Grosse Rat den Gegenvorschlag gemäss der UVEK-Mehrheit.
• 17.1.2025: Das Initiativkomitee beschliesst, die Initiative nicht zurückzuziehen.